Initiativen: Bürgeraktivitäten

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Willi Pflüger, Hilgert, den 12.08.2004

Herrn
MdL Henning Hendrik
Hohenzollernstraße 59
56068 Koblenz

Windkraftanlagen im Hilgerter Wald 

Sehr geehrte Herr Landtagsabgeordneter Hendrik !

Mit Erschrecken habe ich der regionalen Presse, u.a. einem Artikel in der Westerwaldzeitung vom 07.08.2004, entnommen, dass der Fürst zu Wied zwei Windkraftanlagen im Hilgerter Wald zu errichten gedenkt. Also inmitten einer dicht bebauten Wohnlandschaft und einem als Naherholungsgebiet äußerst intensiv genutzten Ruhezone!
Hiervon wären 5.000 Bürger der Orte Hilgert, Ransbach-Baumbach und Hundsdorf unmittelbar betroffen, die nur knapp 500 m vom geplanten Standort entfernt wohnen. Die Information der Bevölkerung durch die Verantwortlichen in Hilgert und Höhr-Grenzhausen ist noch äußerst zögerlich und zurückhaltend, was mir unverständlich ist.. Dabei ist es ihre Verpflichtung, durch Aufklärung entweder Unruhe und Ängste zu zerstreuen oder aber den Betroffenen die Möglichkeit zu eröffnen. durch gemeinsame Aktionen
gegenzusteuern.

Besonders stört mich die Inkonsequenz desjenigen, der uns diese Windkraftanlagen bescheren will. In letzter Zeit hat er sich zum Unwillen vieler durch die Sperrung bis dahin öffentlich zugänglicher Wege hervorgetan mit dem zweifelhaften Hinweis zur Schaffung von Ruhezonen für das Wild. Nunmehr schickt er sich an, in skrupelloser Manier dieses Wild durch die Windkraftanlagen zu verjagen!

Die öffentliche Diskussion über die Errichtung von Windkraftanlagen, vor allem die Aktionen und die Aufklärungsarbeit der Bürgerinitiativen in Marienrachtorf, haben bekannt gemacht, welche massiven Eingriffe in die Natur dies bedeutet. Alles Leben im näheren Umfeld (Menschen gleichwohl wie Tiere) wird überflüssiger Weise zusätzlichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt und in seiner Lebensqualität stark beeinträchtigt. Ganz zu schweigen von dem erheblichen Wertverlust des von den Anwohnern mit Mühe und Entbehrung geschaffenen Wohneigentums.

Der wirtschaftliche Nutzen von Windkraftanlagen ist nachweislich negativ. Nur mit erheblichen Subventionen und über erhöhte Strompreise wird eine Investition für die Betreiber lukrativ. Das heißt in letzter Konsequenz, die Geschädigten zahlen die sie belastenden Maßnahmen auch noch selbst!
Diese Subventionen würden besser zur Förderung anderer Möglichkeiten der regenerativen Energiegewinnung eingesetzt (2. B. Solar-, Photovoltaikanlagen). Von diesen gehen keine solch gefährlichen Immissionen aus.
Insofern bitte ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen und die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen zu verändern, zumal sich in der Politik in letzter Zeit eine Umbesinnung in bezug auf Windkraftanlagen abzeichnet. Wenn überhaupt, sind diese nicht mehr nur nach Aktenlage zu befürworten bzw. zu genehmigen, sondern es sind auch mehr als bisher die Belange der betroffenen Bürger zu berücksichtigen. Auch soll die Absicht bestehen, die Bedingungen hinsichtlich Standortwahl von Windkraftanlagen zu verschärfen. Insofern ist es nicht nachzuvollziehen, dass noch schnell und in aller Heimlichkeit die Planung und Genehmigung einer Windkraftanlage durchgezogen werden soll!

In der Bevölkerung macht sich daher verstärkt Unmut darüber breit, dass eine derart Menschen und Natur verachtende Maßnahme in Planung ist. Dies führt in der momentanen Depression nur zur Stärkung radikaler Kräfte.

Ich wünsche mir und den betroffenen Bürgern, dass auch Sie sich dafür einsetzen, den Bau der Windkraftanlagen zu verhindern und mit Ihren Parteifreunden entsprechend Einfluss zu nehmen. Dies könnte den Fürsten zu Wied bewegen, aufgrund des sich abzeichnenden öffentlichen Widerstandes seine Planung einzustellen und seinen Antrag auf Baugenehmigung zu den Akten zu legen.
Für Ihr Verständnis und Ihr Engagement bin ich Ihnen verbunden und bedanke mich sehr
herzlich bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen


PS. Gleichlautendes Schreiben werde ich an MdL Dr Gölter, Ulla Schmidt, Dr. Böhr senden


Hierzu die Antworten: 

Christop BÖHR 
Landesvorsitzender der CDU Rheinland- Pfalz Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz

Mainz, den 20. August 2001 ID 08-06 jun/cf

Sehr geehrter Herr Pflüger,
für Ihr Schreiben vom 12.08.2004 zur Errichtung von Windkraftanlagen im Hilgerter Wald bedanke ich mich sehr herzlich. Die Sie bewegenden Sorgen und die von Ihnen vorgebrachte Kritik am Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz geben mir Gelegenheit. Sie über die Haltung und die Aktivitäten der CDU-Landtagsfraktion zu informieren.
Die Christlich Demokratische Union ist die einzige politische Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag, die den Auswüchsen bei der Windenergienutzung in unserem Land, wie sie offenbar bei Ihnen drohen, entschieden und konsequent entgegentritt. Unter der von SPD und FDP getragenen Landesregierung ist dagegen das Wachstum der Windenergieanlagen m Zahl und Dimension ungebrochen weitergegangen Die Landesregierung will die Windenergie darüber hinaus noch weiter ausbauen und ihr neue Flächen erschließen. Einem derart unkritischen Windkurs tritt die CDU entgegen. Dies geschieht bereits seit 2001 mit Forderungen nach Senkung der Vergütungen, nach Abschaffung der bisherigen baurechtlichen Privilegierung und nach Beschränkung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen auf Vorrangflächen. Unsere Anträge wurden aber bisher stets von SPD und FDP abgelehnt, wobei die FDP bemerkenswerterweise als Landtagsfraktion anders handelt als sie als Partei redet
Aktuell haben wir zwei neue Anträge zum Thema in den Landtag eingebracht, die ich Ihnen in der Anlage gerne zur näheren Information übersende, weil ich davon ausgehe dass sie eine besondere Bedeutung für Sie haben können Darin fordern wir einen generellen Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen von mindestens 1000 m. Der Abstand soll dann vergrößert werden, wenn eine Anlage von über 120 m Nabenhöhe geplant ist. Als Mindestabstandswert soll dann das 10fache der Nabenhöhe der Anlage gelten. Auf grundsätzliche Ablehnung treffen bei uns auch die Pläne der Landesregierung zur Öffnung von Waldflachen für die Windenergienutzung. Dies ist aus unserer Sicht eine Scheinlösung mit vielen offenen Fragen die neue Probleme schafft, statt Probleme zu lösen
Ihre persönlichen Erfahrungen und Sorgen bestätigen uns in unserer bisherigen Linie gegenüber der Windkraftnutzung, und ich bin dankbar für die in Ihrem Schreiben zum Ausdruck kommende Unterstützung unserer Position. An dem eingeschlagenen Kurs und an unseren Forderungen werden wir festhalten.
Wir brauchen mehr Maß und mehr Vernunft bei der Nutzung der Windenergie. Das ergibt sich aus der bisherigen Entwicklung, den gemachten Erfahrungen und den Schutzbelangen von Mensch, Natur und Umweit, Die Beachtung dieser Belange vor den Interessen im Zusammenhang mit der Windkraftnutzung ist jahrelang vernachlässigt worden. Das müssen wir ändern. Sie können sich darauf verlassen, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen werden, weiteren Auswüchsen der Windenergienutzung entgegenzutreten Unser Land darf nicht übersät werden mit Windenergieanlagen.

Mit freundlichen Grüßen


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Anlage: Antrag der Fraktion der CDU,Tausend Meter Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen 
Drucksachen 14/2963 , 14/2964 sowie die Tischvorlagen der Pressekonferenzen 
vom 09.03.2004 und vom 18.05.2004

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www.hilgert.info - 31.10.2004

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