Neuer Wirbel um Windkraft
VG-Ratsbeschlüsse haben Weidenhahner Pläne gekippt - Ortsbürgermeister ruft zur Gegenwehr auf
Nachdem die geplanten Windkraftanlagen der Gemeinde Weidenhahn durch Beschlüsse des Verbandsgemeinderates nicht mehr errichtet werden sollen, ruft Ortsbürgermeister Dieter Görg bei der heutigen Gemeinderatssitzung zur Gegenwehr auf. Denn: Weidenhahn ist auf die Einnahmen dringend angewiesen.
WEIDENHAHN. Viel Wind um die Windkraft wirbelt jetzt in Weidenhahn auf. Mit Beschlüssen des Verbandsgemeinderates Selters sind die fünf ursprünglich vorgesehenen Anlagen dort vorerst gekippt. Ortsbürgermeister Dieter Görg ist entsetzt, und ruft in der heutigen
Gemeinderatssitzung dazu auf, sich dagegen zu wehren, braucht die Ortskasse doch dringend die 100 000 Euro, die es mit einem Baubeginn noch 2004 vom Vertragspartner gegeben hätte - Geld, das den Haushalt ausgeglichen und einen Teil der Schulden
getilgt hätte.
„Für uns ist das eine Existenzfrage", sagt Görg. Er hat fest mit einem Baubeginn noch in diesem Jahr gerechnet und somit auch mit den 100 000
Euro. vom Betreiber, der SIAG Planungs- und ProjektierungsGmbH.38 000 Euro fehlen der Ortsgemeinde für einen ausgeglichenen Haushalt 2004. Seit 1996 hat sich ein Schuldenberg von 1,2 Millionen Euro angesammelt. Gern hätte Görg mit der Tilgung begonnen.
Doch nun hat ihm die Verbandsgemeinde einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach den neuesten Beschlüssen des VG-Rates fällt Weidenhahn für die Windkraft flach. Grundlage ist ein Gutachten, das die VG in Auftrag gegeben hat. Demnach halten die Standorte den Mindestabstand zu den Ortsrandlagen von 750 Metern nicht ein. Außerdem sei die Lärmimmission zu hoch.
Hofft doch noch auf Geld
Dieter Görg versteht das nicht: „ Die VG war bis vor wenigen Wochen noch mit uns dafür." Er hofft nun, dass sich Weidenhahns Ratsmitglieder gegen die Beschlussfassung des VG-Rates Selters stellen, um doch noch zu den Windrädern und viel Geld für die Gemeinde zu kommen.
Ebenso auf Unverständnis stoßen die neuerlichen Entscheidungen des VG-Rates beim ursprünglich vorgesehenen Betreiber: 140000 Euro habe die SIAG Planungs- und
Projektierungs GmbH für Standortgutachten in Weidenhahn ausgegeben. „Wir haben investiert, weil das von der VG politisch gewollt war", so Geschäftsführer Bernd Bolz, der sich auf entsprechende VG-Ratsbeschlüsse in den Jahren 2002 und 2003 bezieht. Außderdem habe die VG im Zuge der Vertragsgestaltung zwischen SIAG und Ortsgemeinde Weidenhahn diese rechtlich überprüft. Für Bolz ist das VG-Gutachten „erwiesener Unfug". Ob und wie die SIAG einen Schadenersatz geltend machen will und kann, „das wissen wir im Moment noch nicht", sagte Bolz weiter.
Und die Verbandsgemeinde? Die stand im Sommer dieses Jahres in Sachen Windkraft plötzlich vor einer ganz neuen Situation:
„Wir mussten plötzlich selbst planen", sagt Bürgermeister Klaus Müller. Denn bis Juni galt seitens der Planungsgemeinschaft Mittelrhein Westerwald eine andere Regelung. Zuvor musste die VG in Absprache mit den Ortsgemeinden Vorschläge für den regionalen Raumordnungsplan machen. Für Weidenhahn waren das fünf Standorte. Von diesen Vorschlägen waren aber seitens der Planungsgemeinschaft für
Weidenhahn ohnehin nur drei vorgesehen, so Müller. Im Sommer 2004 änderte die Planungsgemeinschaft wegen der großen Anzahl von Einwänden dann ihre Vorgehensweise. Plötzlich kamen etwa 50 Prozent der Selterser Verbandsgemeinde-Fläche für Anlagen in Frage. Die VG selbst musste entscheiden, wie sie diese Fläche eingrenzt, Standorte ausweist, um eine Verspargelung der Landschaft zu vermeiden.
„Mussten jetzt handeln"
Sie gab das Gutachten in Auftrag, bei dem unter städtebaulichen Kriterien vorgegangen wurde, und die gesamte Gemeindefläche der VG untersucht wurde, nicht etwa projektbezogen, betont Müller - wie etwa im Gutachten der SIAG mit den entsprechenden Unterschieden bei den Grenzwerten.
„Wir mussten jetzt handeln", sagt Müller, der den neuerlichen Wirbel um die Windkraft in Weidenhahn in der veränderten Vorgehensweise der Planungsgemeinschaft begründet
sieht, (hen)
• Der Ortsgemeinderat Weidenhahn, tagt heute um 19 Uhr im Sitzungssaal im Feuerwehrhaus.
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