Initiative:  Aktionskreis Windenergie Hilgert

 [ zurück ]


 
Windkraftanlagen im Wald zwischen Hilgert und Ransbach-Baumbach?

Eine Information des Netzwerkes* „Windenergie“ 

Als Reaktion auf die zwischenzeitlich bekräftigte Absicht des Fürsten zu Wied, im Waldgebiet zwischen Hilgert und Ransbach-Baumbach zwei Windkraftanlagen zu errichten, hat sich auf überparteilicher Basis ein Netzwerk gebildet, dessen Ziel es ist, dem Bau dieser Anlagen und damit der Zerstörung unseres Waldes sowie des Ortsbildes von Hilgert und Ransbach-Baumbach entgegenzutreten. Die Bildung einer Bürgerinitiative ist geplant, sobald ein Bauantrag oder eine Bauvoranfrage gestellt wird.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich der noch amtierende Ortsbürgermeister Schwaderlapp in der Ausgabe des Kannenbäckerland Kuriers vom 20. August d.J. eindeutig gegen die Realisierung der „fürstlichen“ Pläne ausgesprochen hat. Insbesondere teilen wir seine Auffassung, dass die Verwirklichung eines solchen Vorhabens einen rücksichtslosen Eingriff in die Landschaft darstellt und das Leben unserer Bürger nachhaltig negativ beeinflussen wird. Erfreulich ist auch, dass Bürgermeister Johannsen und der neue Ortsbürgermeister Wolfgang Gelhard sich dieser Meinung angeschlossen haben. 

Angesichts des Umstandes, dass das Vorhaben bereits Anfang Juli öffentlich bekannt geworden war und der Brisanz des Themas wäre diese Klarstellung bereits zu einem früheren Zeitpunkt wünschenswert gewesen. Auch sehen wir keinen Grund dafür, die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ortsgemeinderates am 1. September zu behandeln, zumal ein dringendes Informationsbedürfnis der Bevölkerung besteht und die rein wirtschaftlichen Interessen des Fürsten zu Wied einen Geheimhaltungsgrund nicht erkennen lassen. Zudem sind viele Fakten ohnehin bereits an die Öffentlichkeit gedrungen.

Wir bitten daher die Mitglieder des neugewählten Gemeinderates, die Tagesordnung entsprechend abzuändern und darüber hinaus den neuen Ortsbürgermeister, die von den Ortsverbänden der SPD, CDU und FWG empfohlene Einwohnerversammlung alsbald durchzuführen.

Allgemein bleibt festzustellen, dass durchaus Chancen bestehen, das Vorhaben des Fürsten zu Wied zu verhindern, wenngleich die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Orts- und Verbandsgemeinde nicht überschätzt werden dürfen. Ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Schwaderlapp weisen wir auf folgendes hin:

- Das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz weist den hier betroffenen Bereich als besonders   schutzwürdig aus.

- Der geltende Regionale Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald aus  dem Jahr 1988, der zur Zeit überarbeitet wird, sieht für den gesamten Bereich der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen einen regionalen, sogenannten „Grünzug“, vor.

- Der Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes, Teilfortschreibung „Windenergie“ soll außerdem dahingehend geändert werden, dass die Bereiche „Grünzüge“ ein zusätzliches Ausschlusskriterium für Windkraftanlagen darstellen.

- Eine Auslegung der Planergänzung wird voraussichtlich Ende September erfolgen.

-
Ziele der Raumordnung und Landesplanung können, wenn sie hinreichend konkret und ordnungsgemäß abgewogen sind, die Genehmigungsfähigkeit eines sog. „privilegierten Vorhabens“, wie es Windkraftanlagen im Sinne des Baugesetzbuches darstellen, ausschließen. Dies gilt sinngemäß unter Umständen für Festlegungen in einem Flächennutzungsplan.

Die Darstellung in dem oben genannten Artikel, wonach ein Mindestabstand von 1000 m zwischen WKA`s und Siedlungsgebieten eingehalten werden muss, ist missverständlich. Zwar liegt ein solcher Grundsatzbeschluss der Planungsgemeinschaft vor. Dieser bezieht sich aber nur auf die Errichtung von sog. Windparks (d.h. mindestens drei Anlagen) was hier, nach dem uns bisher bekannten Sachverhalt, aber nicht zutrifft.

Für eine Hysterie, und darin stimmen wir mit Herrn Schwaderlapp ebenfalls überein, besteht in der Tat kein Anlass. Derartige Reaktionen konnten wir aber auch nicht feststellen, sondern von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bereits öffentlich geäußerte Besorgnisse; die aber sind Ausdruck einer berechtigten Unruhe und sollten daher in jedem Einzelfall ernstgenommen werden. Schließlich steht nicht nur für den Ort Hilgert ein erheblicher Verlust an Lebensqualität auf dem Spiel.

Wir sind davon überzeugt, dass sich alle Entscheidungsträger ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl bewusst sind. Eine rechtzeitige und umfassende Information der Bevölkerung ist ebenso unabdingbar wie ein abgestimmtes Vorgehen der beiden Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Ransbach-Baumbach, in engem Kontakt mit der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald und der Kreisverwaltung in Montabaur, die letztlich über einen Bauantrag zu befinden hat. (22.8.04)
Wolfram Krings, Kammerforst (als Koordinator für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen für das "Netzwerk Windenergie in Hilgert" *). 
(*vorläufiger Name war: "Netzwerk Windenergie Hilgert", nun hat sich der Name "Aktionskreis Windenergie Hilgert"  als treffender erwiesen)

Hier nun Begründung dafür, warum die Veröffentlichung der Presseerklärung des "Netzwerkes * Windenergie Hilgert" im Kannenbäckerland Kurier verweigert wurde.
Nachträglich eingefügte Erläuterungen in eckigen Klammern "[ ]"
---------------------------

Von: Wolfram Krings 
Gesendet: Dienstag, 24. August 2004 14:54

An: Jürgen Kutscheidt  [Verbandsgemeinde Höhr- Grenzhausen]
Betreff: WKA Hilgert/abgelehnte Veröffentlichung des Netzwerkes "Windenergie" Hilgert im KLK

Hallo Herr Kutscheidt,
die Begründung für die Ablehnung unserer Veröffentlichung zum Thema WKA habe ich nach ihrem Anruf von heute, ca. 11.30 Uhr, inhaltlich wie folgt festgehalten:

- eine Veröffentlichung sei deshalb nicht möglich, weil es sich bei dem überparteilichen Netzwerk "Windenergie" Hilgert nicht um einen Verein, eine Intitution o. ä. in Sinne des zwischen der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen und dem Linus-Wittich-Verlag abgeschlossenen Vertrages handelt
- den Kompromissvorschlag des Herrn Eudenberg vom Linus-Wittich-Verlag, den Artikel unter der Rubrik "Ortsgemeinde Hilgert" zu veröffentlichen, hat der noch amtierende Ortsbürgermeister Günter Schwaderlapp mit dem Hinweis abgelehnt, dass in dem Artikel die Verlegung des Tagesordnungspunktes "Windkraftanlagen" vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates vom 01. September d. J. gefordert wird
- der neu gewählte Ortsbem. Wolfgang Gelhard hat sich der Auffassung des noch amtierenden Ortsbgm. angeschlossen.

Diese Abstimmung ist notwendig, damit die jeweilige Einlassung der beteiligten Personen auch inhaltlich korrekt wiedergegeben werden kann. Wir danken für Ihr Verständnis und die bisherigen Bemühungen.
Soweit bis morgen, Mittwoch, 25. d. M., per eMail zu meinen Händen kein Einwand von Ihrer Seite erhoben wird gehen wir davon aus, dass das Gespräch inhaltlich -wie vorstehend- richtig wiedergegeben worden ist.

fG
Wolfram Krings

----

Jürgen Kutscheidt schrieb: 

Hallo Herr Krings, 
zu Ihren Ausführungen nehme ich wie folgt Stellung: 
Richtig ist, dass mit dem Wittich-Verlag vertraglich vereinbart ist, dass Parteien, Wählergruppen und Fraktionen in einer besonderen Rubrik mit der Überschrift "Politische Gruppierungen" zu aktuellen, die Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden betreffenden Themen Stellung nehmen können. Darüber hinaus veröffentlicht der Verlag gemäß seinen Richtlinien Nachrichten der in der Verbandsgemeinde ansässigen Kirchen, Religionsgemeinschaften, Schulen, Verbände und Vereine. Da das Netzwerk "Windenergie" (noch nicht) den entsprechenden Status hat, wurde eine Veröffentlichung durch den Verlag abgelehnt. 
Ihre Ausführungen zum Kompromissvorschlag, den Artikel unter der Rubrik "Ortsgemeinde Hilgert" zu veröffentlichen, treffen dagegen nicht zu. Herr Eudenbach [ Wittich-Verlag ] hat lediglich die Möglichkeit aufgezeigt, ggf. den Artikel in dieser Rubrik zu veröffentlichen, wenn der Ortsbürgermeister die Information des Netzwerks mit einer entsprechenden Einleitung den Bürgerinnen und Bürgern zu Kenntnis gibt. Ansonsten sei nur eine kostenpflichtige Veröffentlichung möglich. Herr Schwaderlapp hat die Veröffentlichung unter der Rubrik "Hilgert" aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, nicht jedoch in Verbindung mit Ihrer Forderung, den TOP "Windenergie" in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Ich habe lediglich ich auf Ihre Frage, [am Telefon] weshalb Herr Johannsen heute Morgen sowohl den amtierenden und als auch den künftigen Ortsbürgermeister über die gewünschte Veröffentlichung informiert hat, geantwortet, dass m.E. Ihre Forderung nach einer öffentlichen Behandlung des TOP [ = Pkt 18; s. Anm.unten] das rechtfertigt. 

Der künftige Ortsbürgermeister Wolfgang Gelhard wurde über die Entscheidung informiert. Diese wird auch von von ihm getragen. 

Mit freundlichen Grüßen 
Jürgen Kutscheidt 

---------------------------
Hallo Herr Kutscheidt,

es kann offen bleiben, ob Ihre Darstellung innerhalb des kurzen Telefongespräches inhaltlich so konkret aufgenommen werden konnte. Jedenfalls danke ich Ihnen für die Klarstellung recht herzlich; sie wird vom Netzwerk "Windenergie" Hilgert auch so übernommen.

fG
Wolfram Krings
---------------------------
Anm: Ausgabe des "Kannenbäckerland Kurier" vom 30.7. und 13.8.04 - Bekanntgabe der öffentliche/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hilgert für den 01.9. 04: Ernennung des neu gewählten  Ortsbürgermeisters Wolfgang Gelhardt und Verabschiedung des ehemaligen Ortsbürgermeisters Günter Schwaderlapp, Wahl von Ratsmitgliedern und Wahl der Beigeordneten, Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse. Dann unter Einwohnerfragestunde: Mitteilungen und Anfragen öffentlicher Teil.  Im n i c h t öffentlichen Teil (Pkt.18), Windkraftanlagen in der Gemarkung Hilgert, hierzu dann Mitteilungen und Anfragen.

[ zurück ]
-.www.hilgert.info - 23.09.2005

Impressum