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21.10.05:
E-Mail vom SPD- Ortsverein
Hilgert - Kammerforst an Bürgermeister Jürgen Johannsen, als Kopie an die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Höhr- Grenzhausen sowie an die Fraktionsvorsitzenden des Verbandsgemeinderates Höhr- Grenzhausen. Sehr geehrter Herr Johannsen, |
E-Mail vom SPD- Ortsverein Hilgert - Kammerforst an MdL Harald Schweizer, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtages (15.09. 05) Betreff: Raumordnungsplan Mittelrhein/Westerwald, Teilplan Windenergienutzung Lieber Harald, der anlässlich unserer Jahreshauptversammlung am 21. März d. J. von dir angekündigte neue "Windenergieerlass" ist bekanntlich bis heute nicht erschienen, was -dem Vernehmen nach- daran liegen soll, dass sich zwei Ministerien in Mainz nicht darauf verständigen können, welchen Abstand WEA`n zu Verkehrsflächen einhalten sollen!!! Dass auf diesen Erlass auch durchaus verzichtet werden kann zeigt mit aller Deutlichkeit die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, deren Regionalvertretung im Übrigen am 21. Juli d. J. beschlossen hat, eine bisher nicht angedachte Vorrangfläche im Gemarkungsbereich Alsbach/Grenzau in den Teilplan Windenergie aufzunehmen. Dieser Plan liegt jetzt bis einschließlich 19. d. M. öffentlich aus. Zwar soll lt. Text des Entwurfs zur 3. Anhörung ein Tausend-Meter-Abstand zwischen Vorrangfläche und bebauter Ortslage normiert werden, gleichzeitig wird aber auch beschrieben, dass die zugehörigen Karten mit den ausgewiesenen Vorrangflächen Bestandteil des Teilplanes Windenergienutzung sind. In den Karten für die Bereiche der Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Ransbach-Baumbach wird jedoch der Tausend-Meter-Abstand zu bebauten Ortslagen erheblich unterschritten. Wie aus der anhängenden top. Karte ersichtlich ist, beträgt der Abstand zwischen der Vorrangfläche Alsbach/Grenzau zum bebauten Ortsrand der Gemeinde Alsbach etwa 350 Meter, zur Bebauung von Grenzau rd. 800 Meter. Die deutliche Diskrepanz zwischen Text und ausgewiesener Vorrangfläche hinsichtlich des -für den Fall des Inkrafttretens des Teilplanes Windenergienutzung- dann normativ unterschiedlich festgelegten Abstandes stellt sich als nicht aufzulösender Widerspruch dar; zu welchen rechtlichen Konsequenzen das führen kann, liegt auf der Hand. Für großes Erstaunen hat die Ausweisung der Vorrangfläche Alsbach/Grenzau hier gesorgt, wobei sich zur Zeit niemand so richtig vorstellen kann, welche sachlichen Gründe dafür maßgeblich gewesen sein könnten. Wäre es dir möglich diese Gründe -wenn es sie denn geben sollte- in Erfahrung zu bringen bzw. zu hinterfragen, wessen persönliche Interessen hier vorrangig bedient werden sollen. Eine weitere Bitte an dich wäre, dass du dich bei unseren Parteifreunden in der Regionalvertretung dafür verwendest, dass der Spuk "Vorrangfläche Alsbach/Grenzau" aus dem Teilplan Windenergienutzung wieder verschwindet. Du kennst die Örtlichkeit: Bitte stell dir vor, du würdest vom Keramikmuseum aus nach Grenzau gehen, du siehst die Burg mit Deutschlands einzigen dreieckigen Bergfried und -optisch- darüber ein oder mehrere WEA`n, die durchaus von der Größe sein können wie sie für die Anlagen auf der "Hilgerter Höhe" angedacht war. Was WEA`n an der vorgesehenen Stelle für die Hotelbetriebe in Grenzau bedeuten könnte, daran hat wohl auch noch niemand gedacht. Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass -was den einzuhaltenden Regelabstand betrifft- auch unsere (OV Hilgert-Kammerforst) politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Das sollten auch mal die Parteifreunde verinnerlichen die der Meinung sind, man könne immer noch "ungestraft" dem Bürger WEA`n unmittelbar vor oder hinter sein Haus stellen. Ein derartiges - politisch unsensibles- Verhalten reduziert lediglich die Akzeptanz von Windenergieanlagen. Im hiesigen Raum, mit seiner verdichteten Siedlungsstruktur, kann der Windenergie eben nicht der Vorrang eingeräumt werden wie das anderswo bei geringer Siedlungsdichte möglich ist. Über eine zeitnahe Antwort von dir auf diese eMail würden wir uns freuen. Aktuelle Infos zum lokalen Sachstand gibt es weiterhin unter www.hilgert.info Herzlichen Gruß Wolfram (Krings) Peter (Becker)_________________________________________________ Anm.: Kursive Schrift wurde hier später eingefügt. _________________________________________________ Lieber Wolfram, ich werde mit Hendrik Hering darüber reden und ihn um eine Stellungnahme bitten. Du hörst von mir. Freundliche Grüße Harald Schweitzer, MdL Antwort von MdL Harald Schweitzer:
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-.www.hilgert.info - 29.10.2005 |