Initiative: Politsche Gruppen zum geplanten Vorranggebiet bei Alsbach

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21.10.05: E-Mail vom SPD- Ortsverein Hilgert - Kammerforst an Bürgermeister Jürgen Johannsen, 
als Kopie an die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Höhr- Grenzhausen sowie an die Fraktionsvorsitzenden des Verbandsgemeinderates  Höhr- Grenzhausen. 

Sehr geehrter Herr Johannsen, 

der SPD OV Hilgert/Kammerforst hatte am 15. September d. J. MdL Harald Schweitzer angeschrieben mit der dringenden Bitte sich dafür einzusetzen, dass die im Teilplan Windenergienutzung (3. Entwurf/Auslegung) in den Gemarkungen Grenzau und Alsbach erstmals ausgewiesene Vorrangfläche für WEA`n aus dem Plan wieder entfernt wird.
Als Anhang ein entsprechendes Schreiben von Harald Schweitzer vom 18.10. d J. zur gefl. Kenntnis.
Die Begründung des Innenministerium allerdings, warum diese Vorrangfläche nun ersatzlos gestrichen werden soll, ist - nach hiesiger Kenntnis - unzutreffend. 

Zutreffend dürfte vielmehr sein, dass die Baugenehmigungsbehörde Anfang August d. J., also nach der Entscheidung der Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, in Grenzau/Alsbach eine Vorrangfläche erstmals auszuweisen, die bereits bestehende, aber seit rd. vier Jahren nicht ausgeführte Baugenehmigung zur Errichtung von zwei WEA`n ("Eigenversorgung") auf Antrag verlängert hat, nach dem zuvor die Ortsgemeinde Albach hierzu das erforderliche Einvernehmen hergestellt hatte. Die Baugenehmigung dürfte daher nicht verfristet sein.
Aber selbst wenn die Regionalversammlung am 08. Dezember d. J. in unserem Sinne entscheiden sollte: Der "Alsbacher Stock" bleibt u. E. in Sachen WEA`n auch weiterhin ein neuralgischer Punkt.
Mittlerweile ist durchgesickert, dass zwischenzeitlich auch ein Antrag auf Genehmigung größerer WEA`n, als für eine Eigenversorgung notwendig gewesen wäre, gestellt wurde der aber abgelehnt worden sein soll. Nach dieser Ablehnung tauchte erstmals im 3. Entwurf des Teilplanes Windenergienutzung die Vorrangfläche auf. Entfällt nun die Vorrangfläche, greift wieder unmittelbar der § 35 Baugesetzbuch.

Aktuelle Informationen zum Thema auch weiterhin unter www.hilgert.info .

Freundliche Grüße
SPD Ortsverein Hilgert/Kammerforst
Der Vorstand:
Friedhelm Lindner
Peter Becker
Wolfram Krings



E-Mail vom SPD- Ortsverein Hilgert - Kammerforst 
an MdL Harald Schweizer, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtages (15.09. 05)


Betreff: Raumordnungsplan Mittelrhein/Westerwald, 
         Teilplan Windenergienutzung

Lieber Harald,

der anlässlich unserer Jahreshauptversammlung am 21. März d. J. von dir
angekündigte neue "Windenergieerlass" ist bekanntlich bis heute nicht
erschienen, was  -dem Vernehmen nach-  daran liegen soll, dass sich zwei
Ministerien in Mainz nicht darauf verständigen können, welchen Abstand
WEA`n zu Verkehrsflächen einhalten sollen!!!

Dass auf diesen Erlass auch durchaus verzichtet werden kann zeigt mit
aller Deutlichkeit die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald,
deren Regionalvertretung im Übrigen am 21. Juli d. J. beschlossen hat,
eine bisher nicht angedachte Vorrangfläche im Gemarkungsbereich
Alsbach/Grenzau in den Teilplan Windenergie aufzunehmen.
Dieser Plan liegt jetzt bis einschließlich 19. d. M. öffentlich aus. 
Zwar soll lt. Text des Entwurfs zur 3. Anhörung ein
Tausend-Meter-Abstand zwischen Vorrangfläche und bebauter Ortslage
normiert werden, gleichzeitig wird aber auch beschrieben, dass die
zugehörigen Karten mit den ausgewiesenen Vorrangflächen Bestandteil des
Teilplanes Windenergienutzung sind. 
In den Karten für die Bereiche der Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen
und Ransbach-Baumbach wird jedoch der Tausend-Meter-Abstand zu
bebauten Ortslagen erheblich unterschritten.
Wie aus der anhängenden top. Karte ersichtlich ist, beträgt der Abstand
zwischen der Vorrangfläche Alsbach/Grenzau zum bebauten Ortsrand der
Gemeinde Alsbach etwa 350 Meter, zur Bebauung von Grenzau rd. 800 Meter.
Die deutliche Diskrepanz zwischen Text und ausgewiesener Vorrangfläche
hinsichtlich des  -für den Fall des Inkrafttretens des Teilplanes
Windenergienutzung-  dann normativ unterschiedlich festgelegten
Abstandes stellt sich als nicht aufzulösender Widerspruch dar; zu
welchen rechtlichen Konsequenzen das führen kann, liegt auf der Hand.

Für großes Erstaunen hat die Ausweisung der Vorrangfläche
Alsbach/Grenzau hier gesorgt, wobei sich zur Zeit niemand so richtig
vorstellen kann, welche sachlichen Gründe dafür maßgeblich gewesen sein
könnten. 
Wäre es dir möglich diese Gründe -wenn es sie denn geben sollte-  in
Erfahrung zu bringen bzw. zu hinterfragen, wessen persönliche Interessen
hier vorrangig bedient werden sollen.
Eine weitere Bitte an dich wäre, dass du dich bei unseren Parteifreunden
in der Regionalvertretung dafür verwendest, dass der Spuk "Vorrangfläche
Alsbach/Grenzau" aus dem Teilplan Windenergienutzung wieder
verschwindet.

Du kennst die Örtlichkeit: Bitte stell dir vor, du würdest vom
Keramikmuseum aus nach Grenzau gehen, du siehst die Burg mit
Deutschlands einzigen dreieckigen Bergfried und  -optisch-  darüber ein
oder mehrere WEA`n, die durchaus von der Größe sein können wie sie für
die Anlagen auf der "Hilgerter Höhe" angedacht war. 
Was WEA`n an der vorgesehenen Stelle für die Hotelbetriebe in Grenzau
bedeuten könnte, daran hat wohl auch noch niemand gedacht.

Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass  -was den einzuhaltenden
Regelabstand betrifft-  auch unsere (OV Hilgert-Kammerforst) politische
Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Das sollten auch mal die
Parteifreunde verinnerlichen die der Meinung sind, man könne immer noch
"ungestraft" dem Bürger WEA`n unmittelbar vor oder hinter sein Haus
stellen. Ein derartiges  - politisch unsensibles-  Verhalten reduziert
lediglich die Akzeptanz von Windenergieanlagen. 
Im hiesigen Raum, mit seiner verdichteten Siedlungsstruktur, kann der
Windenergie eben nicht der Vorrang eingeräumt werden wie das anderswo
bei geringer Siedlungsdichte möglich ist.

Über eine zeitnahe Antwort von dir auf diese eMail würden wir uns freuen.

Aktuelle Infos zum lokalen Sachstand gibt es weiterhin unter www.hilgert.info
Herzlichen Gruß
Wolfram (Krings)
Peter (Becker)_________________________________________________
Anm.: Kursive Schrift wurde hier später eingefügt.
_________________________________________________

Lieber Wolfram, 

ich werde mit Hendrik Hering darüber reden und ihn um eine Stellungnahme bitten. 
Du hörst von mir. 

Freundliche Grüße
Harald Schweitzer, MdL
      

Antwort von MdL Harald Schweitzer: 
      


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-.www.hilgert.info - 29.10.2005

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